Weniger Rechte für Hartz-4-Empfänger

Solon de Gordion

Trotz gerade erst veränderter Hartz-4-Gesetze, beschloss die (noch) amtierende Regierung schon wieder Einschnitte für Hartz-4-Empfänger. So sollen die Zuschüsse für Existenzgründer und Ein-Euro-Jobber verringert werden. Außerdem will die Regierung die "Entscheidungsspielräume" der Arbeitsvermittlier stärken. "Oberstes Kernziel ist und bleibt der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit", verteidigt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den Entschluss. Schon jetzt haben Hartz-4-Empfänger kaum Möglichkeiten von den Arbeitsämtern Unterstützung für ihre angestrebte berufliche Weiterentwicklung zu erhalten. Statt dessen sind sie verpflichtet, alle angebotenen Maßnahmen über sich ergehen zu lassen, die von den Ämtern zur Bereinigung der Statistik verlangt werden. Durch die geplante Erweiterung der "Entscheidungsspielräume", wird sich dieser Trend weiter verstärken. Damit werden auch die Konflikte zwischen Arge-Mitarbeitern und Hartz-4-Empfänger häufiger. Über 181.000 Klagen gegen Entscheidungen der Arbeitsämter wurden allein im vergangenen Jahr bei Sozialgerichten eingereicht.