Höhere Strompreise

Fast 50 Stromanbieter haben für das kommende Jahr, teils erhebliche Preiserhöhungen angekündigt. Mit durchschnittlich 10,7 Prozent höheren Rechnungen müssen Stromkunden rechnen, wie das Verbraucherportal „Preisvergleich.de“ bekannt gab. Außerdem gehen sie davon aus, dass auch die restlichen Stromversorger mit einer Erhöhung nachziehen werden.

Nach Angaben anderer Experten sollen die Strompreise 2013 sogar noch höher, um durchschnittlich 13 Prozent steigen. Da für die kommenden Jahre auch mit etlichen Mietpreiserhöhungen zu rechnen ist, wie der Branchenverband bekannt gab, wird dies besonders für Geringverdiener teilweise schwer zu verkraften sein.

Denn während die Kosten für die Befriedigung so grundlegender Bedürfnisse, wie ein Dach über dem Kopf zu haben, immer weiter steigen, sinkt parallel die Zahl der Vollzeitbeschäftigten. Von Zeitarbeit und Halbtagsjobs jedoch, sind die höheren Kosten nicht zu begleichen.

Bleibt der Rechtsanspruch auf Kita-Platz?

Im kommenden Sommer müssen für alle Kleinkinder, ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Dann haben alle Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kita- oder anderweitigen Betreuungsplatz. 

Leider haben die verantwortlichen Behörden, trotz ausreichender Vorlaufzeit, zu lange mit der Planung und dem Bau von neuen Kindertagesstätten gewartet. Deshalb fehlen derzeit in Deutschland rund 220.000 Kitaplätze für Kleinkinder, wie das Statistische Bundesamt bekannt gab. Das bedeutet, dass den Städten und Gemeinden eine Klagewelle ins Haus steht, wenn Eltern keinen Platz für ihre Kinder bekommen. 

Um dem zu entgehen, fordern die betroffenen Kommunen schon seit längerem, den Rechtsanspruch wieder zurück zu nehmen, oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies die Forderung jedoch zurück und erklärte, dass die Kommunen ausreichend Zeit und finanzielle Hilfe vom Bund erhalten haben, um rechtzeitig vorbereitet zu sein. 

Auch sei schon seit über einem Jahr bekannt, dass die bisher geschaffenen Betreuungsplätze nicht ausreichen werden. Sie forderte die Länder und Kommunen deshalb auf, die verbliebene Zeit zu nutzen und die fehlenden Plätze einzurichten. "Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt.", erklärte die Ministerin. Zu recht. Es wäre auch nur schwer vermittelbar, dass ein gesetzlich zugestandenes Recht rückgängig gemacht wird, weil die Behörden es versäumt haben, rechtzeitig die dafür benötigte Infrastruktur zu schaffen.