Zukünftig können Verbraucher beim Einkaufen besser
unterscheiden, ob das angebotene Fleisch ökologisch unter Einhaltung
des Tierschutzes entstanden ist. Wie das Bundesverbraucherministerium
mitteilte, gibt es ein neues Siegel, das nur Fleisch- und
Wurstprodukte bekommen, deren Haltungsbedingungen hohen
Tierschutzstandards genügen.
Das neue Label soll dafür garantieren,
indem es verlässliche Kriterien berücksichtigt. Der Deutsche
Tierschutzbund hatte die Einführung dieses neuen Gütesiegels
angeregt. Er erklärt, dass dadurch „Millionen von Tieren geholfen“
werden könne. Für das Siegel soll es zwei Qualitätsstufen geben.
Auch in Zukunft müssen gesetzliche Krankenkassen
nicht die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente
übernehmen. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hält dies für
angemessen und wies eine diesbezügliche Klage ab. Außerdem
verwiesen die Richter auf das "vom Gesetzgeber verfolgten Ziel,
die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen“. Geklagt hatte ein
gesetzlich Versicherter, dem von seinem Arzt, über einen längeren
Zeitraum, nicht verschreibungspflichtige Medikamente gegen eine
anhaltende Atemwegserkrankung empfohlen worden war, die ihn knapp 30
Euro monatlich kosteten. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme
ab, was mit dem vorliegenden Urteil durch das
Bundesverfassungsgericht als „Zumutbare Eigenleistung“ bestätigt
wurde.
Der jetzt veröffentlichte Report
„Gesundheitswirtschaft“ der Deutschen Industrie- und
Handelskammer (DIHK) legt dar, dass im kommenden Jahr allein im
medizinischen Bereich circa 55.000 neue Arbeitsplätze entstehen
werden. Umfragen der DIHK hatten ergeben, dass 25 Prozent der
Unternehmen der Gesundheitsbranche planen, neue Stellen zu schaffen.
Rund 12 Prozent dagegen wollen 2013 ihr Unternehmen verkleinern.
Momentan sind rund 5,5 Millionen Arbeitnehmer im Gesundheitswesen
beschäftigt. Neue Arbeitsplätze werden vorrangig in der
Pflegebranche benötigt. Aufgrund der im vergangenen Jahr von der
Regierung beschlossenen teilweisen Subventionierung der Alten- undKrankenpflege, stehen dafür ab sofort auch mehr Fördergelder zur
Verfügung. „Hier schlagen strukturelle Trends wie der
demografische Wandel und die zunehmende Nachfrage nach
Gesundheitsleistungen zu Buche“, heißt es in dem Report. Befragt
wurden für diese Auswertung 800 Firmen der Gesundheitswirtschaft,
wie beispielsweise Hersteller von medizinischen Geräten und
Pharmazeutika, Apotheken, Pflegeheime und andere medizinisch-soziale
Dienstleistungsunternehmen.
Im vergangenen Jahr wurden Milliarden Euro, die für
die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung
standen, nicht genutzt. Von den dafür veranschlagten 15,4 Milliarden
Euro, wurden 15 Prozent von den Arbeitsagenturen nicht abgerufen.
"Langzeitarbeitslose dürfen nicht zur Sparbüchse der Republik
werden", beschwerte sich die Sozialexpertin der Linke-Fraktion,
Sabine Zimmermann, in einem Interview gegenüber der "Saarbrücker
Zeitung". Die Linke hatte im Bundestag eine diesbezügliche
Anfrage gestellt. Auch die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles,
kritisierte die fehlende Förderung der Arbeitslosen und forderte,
dass Geld 2013 zusätzlich als Unterstützung zur Wiedereingliederung
zur Verfügung zu stellen. Einsparungen von staatlich festgelegten
Zuschüssen sind, so Nahles "unterlassene Hilfeleistung und
eine Rechnung zu Lasten der Zukunft".
